ordnungsamtDen NRW-Landtag beschäftigt sich mit einem besonderen Thema.

In Leichlingen hat sich das Ordnungsamt Informationen über Hundehalter durch soziale Netzwerke beschafft.

Angestoßen hat das Ganze offenbar die FDP, die jetzt auch auf lokaler Ebene Bürgermeister Frank Steffes einen offenen Brief geschickt hat. Darin heißt es unter anderem: “Wir Freien Demokraten sind doch sehr beunruhigt, ob die Stadt Leichlingen systematisch die sozialen Netzwerke nach Bürgerdaten durchsucht. Wir haben nicht nur Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit, sondern auch große Bedenken hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der dargestellten Informationen. Es ist bekannt, wie leicht Bild- und Schriftdaten manipulierbar sind.”

So wurde sich in geschlossene Gruppen angemeldet und „zufällig“ in Erfahrung gebracht ob die Bürger auch ihre Hunde entsprechend gemeldet und ihre Steuern bezahlt haben.

Dumm an einem Vorfall war nur das ein Pärchen in getrennten Wohnungen lebte, und so Frauchen eine Zahlungsaufforderung bekam obwohl der Hund ordnungsgemäß von Herrchen angemeldet war.

Die Stadt Leichlingen betont: “Wir surfen nicht im Internet, um gezielt nach Steuersündern zu fahnden oder Bürger zu überführen, die Ordnungswidrigkeiten begehen. Veröffentlichungen im Internet – und dazu gehören auch öffentliche Beiträge in sozialen Netzwerken – stellen jedoch Informationen dar, die ähnlich wie Veröffentlichungen anderer Medien von uns genutzt werden.” Und das sei gängige kommunale Praxis.

Mal abgesehen davon das ich auch kein Freund der „Luxussteuer“ Hundesteuer bin, bin ich aber schon der Meinung das so lange wie man Hundesteuer zahlen muss, diese auch von jedem gezahlt werden soll. Jeder kann natürlich versuchen es nicht zu tun, dann muss er/sie aber auch darauf achten nicht erwischt zu werden. Dann im Endeffekt ist es, wenn auch nur in kleinem Rahmen, Steuerhinterziehung. Wenn Ämter nun auch die „neuen Medien“ nutzen, sollten sie aber besser recherchieren ob da jemand wirklich nicht zahlt, oder ein unschuldiges Opfer wird. Werden viele unschuldig beschuldigt Steuern nicht gezahlt zu haben, wir es schwierig mit der Rechtfertigung jede Informationsquelle nutzen zu wollen.

Wie ist eure Meinung dazu? Sollten Ämter Daten nutzen können wenn diese freiwillig von ihren Bürgern in frei zugänglichen Medien veröffentlicht wurden?